APARAVI PLATFORM TERMS

  1. Präambel

    Die APARAVI Software Europe GmbH, Lothstraße 5, 80335 München, Deutschland (nachfolgend „Auftragnehmer“) stellt die APARAVI Data Mastery Platform zur Verfügung, eine Softwarelösung, die es Unternehmen ermöglicht, unstrukturierte Daten zu finden, zu schützen, zu kontrollieren und zu meistern; egal wo sie gespeichert sind (im Folgenden "APARAVI Plattform“ oder „Software").

    Für die Nutzung der APARAVI Plattform gelten diese APARAVI Platform Terms. Die Zurverfügungstellung der Software wird in einem oder mehreren Order Forms vereinbart, die gemeinsam mit diesen APARAVI Platform Terms den Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer über die Zurverfügungstellung der Software darstellt.

    Die Erbringung ergänzender Dienstleistungen wie Setup, Installation, Konfiguration und sonstiger Professional Services („Services“) wird gegebenenfalls in separaten Service Terms geregelt.

  2. APARAVI Plattform

    Die APARAVI Plattform ermöglicht es dem Auftraggeber, Informationen über unstrukturierte Daten aus verschiedenen Quellen zu sammeln, zentral zu aggregieren und die Ergebnisse zu visualisieren. Die APARAVI Plattform besteht aus folgenden Komponenten:

    • Dem „Data Layer“, bestehend aus
      • einem (oder mehreren) „Collector“, der auf einem bestimmten Server installiert ist, und Informationen (indizierte Suchergebnisse) zu den dort vorgehaltenen Daten sammelt und an den Aggregator überträgt; und
      • einem (oder mehreren) "Aggregator", der in der IT-Infrastruktur (hinter der Firewall des Auftraggebers, „On Premise“ bzw. im Rechenzentrum bzw. in der Cloudinfrastruktur des Auftraggebers) installiert ist und die Informationen zentral speichert; und-
    • dem „Presentation Layer“, dem cloud- und browserbasierten Frontend bzw. User Interface, das die indizierten Suchergebnisse verfügbar macht.
  3. Nutzungsrechte

    3.1. Der Auftragnehmer gewährt dem Auftraggeber für die Laufzeit des Vertrages unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung das entgeltliche, weltweite, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Software bestimmungsgemäß für eigene Zwecke im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen zu nutzen. Die Nutzung für eigene Zwecke umfasst dabei die bestimmungsgemäße Nutzung der Software für allgemeine Geschäftszwecke des Auftraggebers und die Verarbeitung der Daten des Auftraggebers. Nicht umfasst ist die Nutzung der Software für Dritte, beispielsweise als Dienstleister oder eine sonstige Überlassung oder Nutzungsvermittlung an Dritte. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Software durch eigene Mitarbeiter oder durch Dritte für seine eigenen Zwecke nutzen zu lassen.

    3.2. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Nutzung der Software durch seine User und sämtliche Schäden, die durch fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen seiner User verursacht wurden.

    3.3. Der Auftraggeber erhält kein Recht am Quellcode der Software.

    3.4. Hinsichtlich der konkreten Analysen und Arbeitsergebnisse, die unter Verwendung der Software basierend auf den Daten des Auftraggebers erstellt werden, steht dem Auftraggeber ein ausschließliches Nutzungsrecht zu.

    3.5. Soweit nicht anders vereinbart, stehen sämtliche Rechte an Software und Services, welche durch den Auftragnehmer bereitgestellt oder unter diesem Vertrag entwickelt werden, einzig dem Auftragnehmer zu. Sämtliche Rechte an jeder Art von Veränderung, Entwicklung oder Verbesserung der Produkte oder Dienstleistungen, welche durch den Auftraggeber vorgenommen werden, stehen ebenfalls ausschließlich dem Auftragnehmer zu.

    3.6. Die Software kann Open Source Software-Komponenten enthalten. Die Nutzung dieser Komponenten unterliegt ausschließlich den entsprechenden Nutzungsbedingungen der Open Source Software-Komponenten, die im Rahmen der Open Source Software-Komponenten übermittelt und/oder referenziert werden. Keine Vorschrift dieser APARAVI Platform Terms beeinflusst dabei die Rechte oder Pflichten des Auftraggebers aus den entsprechenden Nutzungsbedingungen der Open Source Software-Komponenten. Im Falle von Widersprüchen oder entgegenstehenden Vorschriften von Lizenzbestimmungen der Open Source Software und den Bestimmungen dieser APARAVI Platform Terms genießen die Lizenzbestimmungen der Open Source Software Vorrang.

    3.7. Das Nutzungsrecht an der Software erstreckt sich auch auf Fixes, Patches, Entwicklungen und Updates, welche der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Verfügung stellt. Das Recht auf Updates beinhaltet nicht das Recht auf ein Nutzungsrecht an neuen/zusätzlichen Produkten und Funktionalitäten, die als separates Produkt/Modul zur Verfügung gestellt werden.

    3.8. Der Auftragnehmer stellt die Software und eine Dokumentation der Software in elektronischer Form zur Verfügung.

    3.9. Soweit nicht anders vereinbart oder aufgrund zwingenden Rechts oder anwendbarer Open Source Software-Nutzungsbedingungen vorgeschrieben, ist der Auftraggeber nicht berechtigt,

    1. die Software über das für die vertragsgemäße Nutzung erforderliche hinausgehende Maß zu kopieren, weder im Ganzen noch teilweise;
    2. die Software zu modifizieren, zu korrigieren, anzupassen, zu übersetzen, zu verbessern oder sonst abgeleitete Entwicklungen an der Software vorzunehmen;
    3. die Software zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu lizenzieren, zu übertragen oder sonst Dritten zugänglich zu machen;
    4. die Software zurückzuentwickeln, zu dekompillieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode der Software zu entschlüsseln, weder im Ganzen, noch teilweise;
    5. Sicherheitseinrichtungen oder Schutzmechanismen, welche in der Software enthalten oder für sie genutzt werden, zu umgehen oder zu verletzen;
    6. Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, Schaden an der Software oder den Servern des Auftragnehmers hervorzurufen;
    7. Marken, Dokumentation, Garantien, Haftungsausschlüsse oder sonstige Rechte, wie etwa geistiges Eigentum, Zeichen, Mitteilungen, Markierungen oder Seriennummern, welche in Verbindung zur Software oder Dokumentation stehen, zu entfernen, zu löschen, zu tilgen, zu verändern, zu verdecken, zu übersetzen, zu kombinieren, zu ergänzen oder auf andere Weise abzuändern;
    8. die Software in einer Art und Weise zu nutzen, durch die geltendes Recht und/oder die Rechte Dritter verletzt werden;
    9. die Software für Zwecke des Benchmarkings bzw. der Wettbewerbsanalyse der Software, für die Entwicklung, Verwendung oder die Bereitstellung eines konkurrierenden Software-Produkts bzw. konkurrierender Services oder zu sonst einem Zweck zu nutzen, welcher dem Auftragnehmer zum Nachteil gereicht; und/oder
    10. die Software für oder in Zusammenhang mit der Planung, dem Konstruktion, der Instandhaltung, dem Betrieb oder der Nutzung von gefährlichen Umgebungen, Systemen oder Anwendungen oder anderen sicherheitskritischen Anwendungen zu nutzen oder sonst die Software in einer Weise einzusetzen, bei der die Software zu körperlichen Schäden oder schweren Sachschäden führen könnte.

    3.10. Der Auftraggeber wird es dem Auftragnehmer auf dessen Verlangen ermöglichen, den ordnungsgemäßen Einsatz der Software zu überprüfen, insbesondere daraufhin, ob der Auftraggeber die Software qualitativ und quantitativ im Rahmen des von ihm erworbenen Nutzungsrechts nutzt. Hierzu wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer Auskunft erteilen, Einsicht in relevante Dokumente und Unterlagen gewähren sowie eine Überprüfung der eingesetzten Hardware- und Softwareumgebung durch den Auftragnehmer oder einen von ihm benannten und für den Auftraggeber akzeptablen Sachverständigen ermöglichen. Ergibt die Überprüfung eine nicht nur unwesentliche Überschreitung des erworbenen Nutzungsrechts oder eine anderweitige nicht nur unwesentliche nicht-vertragsgemäße Nutzung, so trägt der Auftraggeber die Kosten der Überprüfung, ansonsten trägt die Kosten der Auftragnehmer. Nutzt der Auftraggeber die Software in einem Umfang, der die erworbenen Nutzungsrechte qualitativ (im Hinblick auf die Art der gestatteten Nutzung) oder quantitativ (im Hinblick auf das vereinbarte Lizenzmodell) überschreitet, so wird er unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte erwerben.

  4. Verpflichtungen des Auftraggebers

    4.1. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Der Auftraggeber hat unaufgefordert sämtliche Mitwirkungsleistungen, Informationen, Daten, Dateien, Materialien, welche für die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Auftragnehmer erforderlich sind, im Voraus zur Verfügung zu stellen. Sollte der Auftraggeber nicht ausreichend kooperieren und/oder Verzögerung verursachen, ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, so lange und so weit, wie der Auftragnehmer an der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aufgrund unzureichender und/oder verspäteter Mitwirkung des Auftraggebers gehindert ist. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber über seine nicht ausreichende oder rechtzeitige Zusammenarbeit zu informieren und eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Erfüllt der Auftraggeber dennoch seine Mitwirkungspflichten nicht, so gehen etwaige für den Auftragnehmer nicht vermeidbare sich daraus ergebenden Vergütungserhöhungen, zusätzliche Aufwände (z.B. Mehrarbeit, Stornokosten, Reisekosten) und Terminverschiebungen zu seinen Lasten. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist gelten die betroffene Software bzw. der betroffene Service als zur Verfügung gestellt bzw. erbracht.

    4.2. Der Auftraggeber ist verantwortlich für (i) angemessene Sicherheitsprozesse, Tools und Steuerungen für Systeme und Netzwerke, welche mit der Software interagieren, (ii) das Vorhalten alternativer Prozesse im Falle einer mangelnden Verfügbarkeit der Software, (iii) die Feststellung, ob die vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten technischen und organisatorischen Maßnahmen des Datenschutzes und der Datensicherheit den spezifischen Anforderungen des Auftraggebers genügen; (iv) das angemessene interne Training der User und die Bereitstellung von internem technischen Support; und (v) die ordnungsgemäße Sicherung sämtlicher auf seiner Systemumgebung befindlichen Programme und Daten und sämtlicher in die Software übertragener bzw. mit der Software erstellter Daten und Arbeitsergebnisse mit Beginn der Nutzung der Software und anschließend in angemessenen regelmäßigen Abständen.

  5. Gewährleistung

    5.1. Die Software wird vom Auftragnehmer mangelfrei zur Verfügung gestellt bzw. erbracht und entsprechen bei bestimmungsgemäßer Nutzung im Wesentlichen den in der Dokumentation genannten Spezifikationen.

    5.2. Der Einräumung der vereinbarten Nutzungsrechte an den Auftraggeber stehen keine Rechte Dritter entgegen.

    5.3. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln, sind keine Beschaffenheitsangaben.

    5.4. Im Fall der Mangelhaftigkeit sind die Mängelansprüche des Auftraggebers zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer auftretende Mängel schriftlich mit Beschreibung des Mangels mitteilen und zur Mängelbeseitigung auffordern. Der Auftragnehmer leistet bei nachgewiesenen Mängeln Gewähr durch Nacherfüllung in der Weise, dass der Auftragnehmer die Software erneut in mangelfreiem Zustand zur Verfügung stellt bzw. erbringt oder den Mangel beseitigt.

    5.5. Falls die Nacherfüllung nach zwei Nacherfüllungsversuchen endgültig fehlschlägt, kann der Auftraggeber vom jeweiligen Einzelvertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet der Auftragnehmer im Rahmen der in diesen APARAVI Platform Terms festgelegten Grenzen der Haftung.

  6. Zurverfügungstellung der Software

    6.1. Collector und Aggregator werden zum Download zur Verfügung gestellt. Das Presentation Layer, das Frontend bzw. User Interface, wird vom Auftragnehmer als Software as a Service (SaaS) zur browserbasierten Nutzung zur Verfügung gestellt.

    6.2. Die für die Installation unterstützen Betriebssysteme, Datenbanken und Datenquellen und die unterstützen Browser sind unter folgenden Link zu finden: www.aparavi.com/company/support. Der Auftraggeber hat für den Betrieb der Software eine entsprechende Systemumgebung zur Verfügung zu stellen.

    6.3. Sofern nicht anders vereinbart, unterliegt die Software keiner gesonderten Abnahme durch den Auftraggeber, sondern gilt mit Zurverfügungstellung als abgenommen. Software und sonstige Arbeitsergebnisse gelten als übergeben, sobald sie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden. Sollte eine Abnahme vertraglich vereinbart sein und hat der Auftraggeber nicht den Zeit- oder Testplan der Abnahme eingehalten oder sollte ein solcher Testplan oder eine zeitliche Begrenzung für Tests und Abnahme nicht vorliegen, so gilt die Software zehn Werktage nach Zurverfügungstellung als abgenommen.

    6.4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Subunternehmer oder sonstige Erfüllungsgehilfen (insgesamt als „Subunternehmer“ bezeichnet) einzusetzen, um die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Der Auftragnehmer wird dafür sorgen, dass Subunternehmer entsprechend dieses APARAVI Platform Terms an Verpflichtungen hinsichtlich Geheimhaltung und Datenschutz gebunden sind. Die Beauftragung von Subunternehmern lässt die vertraglichen Verpflichtungen des Auftragnehmers dem Auftraggeber gegenüber unberührt. Der Auftragnehmer haftet für eventuelle Schlechtleistungen eines Subunternehmers wie für eigenes Verschulden.

  7. Zahlungsbedingungen

    Soweit nicht anders vereinbart wird die Software jährlich vorab in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber hat Rechnungen binnen 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Skonto oder sonstige Abzüge zu zahlen. Soweit nicht anders vereinbart ist die Angabe einer Auftragsnummer bzw. Purchase Order Nummer auf der Rechnung keine Voraussetzung für die Zahlungsverpflichtung. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe fällig.

    Die angegebenen Preise enthalten keine Umsatzsteuer oder sonstige Steuern. Diese werden dem Auftraggeber gegebenenfalls gesondert in Rechnung gestellt.

  8. Haftungsbegrenzung

    8.1. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer, sowohl für eigenes sowie für zugerechnetes Verhalten, nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt sind. In diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut.

    8.2. Für die vorgenannten Fälle begrenzter Haftung wird diese zusätzlich der Höhe nach für jeden Schadensfall auf die Höhe der jährlich vom Auftraggeber zu zahlenden Vergütung (die Vergütung, die in den letzten 12 Monaten vor Schadenseintritt vom Auftraggeber gezahlt wurde bzw. zu zahlen wäre bzw., wenn der Vertrag bei Schadenseintritt noch keine 12 Monate lief, der Durchschnitt der bisherigen Vergütung pro Monat x12) und auf das Doppelte der vom Auftraggeber jährlich zu zahlenden Vergütung für alle sich in einem Vertragsjahr ereignenden Schadensfälle begrenzt.

    8.3. Für mittelbare und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn, Personalmehrkosten, nutzlose Aufwendungen und unterbliebene Einsparungen etc. haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

    8.4. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Personenschäden, bei Arglist, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Auftragnehmer gegebenen eigenständigen Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen, sofern sich aus der jeweiligen Garantievereinbarung nicht etwas anderes ergibt.

    8.5. Verletzt der Auftraggeber die ihm obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Datensicherung, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen bei Verlust von Daten der Höhe nach begrenzt auf diejenigen Schäden, die auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber aufgetreten wären.

  9. Vertraulichkeit

    9.1. Jede der Parteien verpflichtet sich, alle im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit erhaltenen Informationen, die (a) als „vertraulich“ oder „geheim“ oder mit einem gleichbedeutenden Hinweis gekennzeichnet sind oder mündlich als vertraulich bezeichnet werden; (b) aufgrund ihres Inhalts als vertraulich anzusehen sind; oder (c) von vertraulichen Informationen, welche zur Verfügung gestellt worden sind, abgeleitet wurden; ausschließlich für die Zwecke der vertraglichen Zusammenarbeit zu verwenden, vertraulich zu behandeln und vor der Kenntnisnahme durch unberechtigte Dritte zu schützen. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung ist allen Personen aufzuerlegen, die mit der Durchführung dieses Vertrages betraut werden.

    9.2. Von der Vertraulichkeitsverpflichtung ausgenommen sind Informationen, die (a) öffentlich zugänglich sind oder nachträglich öffentlich zugänglich wurden oder der anderen Partei bei Vertragsschluss bereits bekannt waren; (b) unabhängig und selbstständig von der anderen Partei entwickelt wurden; (c) der anderen Partei von einem Dritten offenbart wurden, der keiner Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegt, oder (d) aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen (in diesem Falle ist die betroffene Partei hierüber unverzüglich zu unterrichten).

  10. Datenschutz

    10.1. Im Rahmen der Zurverfügungstellung der Software erfolgt keine Verarbeitung personenbezogene Daten durch den Auftragnehmer im Auftrag und auf Weisung des Auftraggebers. Die Softwarekomponenten Collector und Aggregator sind beim Auftraggeber (hinter der Firewall des Auftraggebers) installiert und der Auftragnehmer hat keinerlei Zugriff auf die hier verarbeiteten Informationen. Das Presentation Layer, das cloud- und browserbasierten Frontend bzw. User Interface, ermöglicht dem Auftraggeber die Ansicht der indizierten Suchergebnisse im Aggregator, es ermöglicht jedoch keinen Zugriff auf Dateiinhalte, sondern lediglich auf die indizierten Suchergebnisse. Der Auftragnehmer hat zudem keinen Zugriff auf die indizierten Suchergebnisse.

    10.2. Der Auftragnehmer verarbeitet die personenbezogenen Daten der Ansprechpartner beim Auftraggeber (Name, Vorname, Kontaktdaten) für die Durchführung des Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO). Hinsichtlich der diesbezüglichen Betroffenenrechte und sonstiger Informationspflichten wird auf die Datenschutzerklärung auf der Internetseite des Auftragnehmers verwiesen.

  11. Laufzeit

    11.1. Die initiale Laufzeit des jeweiligen Order Forms wird im jeweiligen Order Form vereinbart. Die Laufzeit eines Order Forms verlängert sich jeweils um die Dauer der initialen Laufzeit, sofern das jeweilige Order Form nicht mit einer Frist von zwei Kalendermonaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird.

    11.2. Order Forms sind von jeder Partei jederzeit kündbar im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung der jeweils anderen Partei, wenn die Vertragsverletzung nicht innerhalb von 30 Tagen geheilt wird. Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt der Zustellung der schriftlichen Anzeige der wesentlichen Vertragsverletzung.

    11.3. Jede Partei kann ein Order Form jederzeit fristlos kündigen, wenn die andere Partei in Liquidation geht oder ein Insolvenzantrag gestellt und nicht innerhalb von vier Wochen ab Antragstellung zurückgenommen wurde.

  12. Allgemeines

    12.1. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten aufgrund dieses Vertrages verpflichten sich die Parteien, zunächst eine gütliche Einigung zu finden. Sollte dies nicht möglich sein, so einigen sich die Parteien bereits jetzt auf München als allgemeinen Gerichtsstand.

    12.2. Sollte eine Bestimmung dieses Partnervertrages von einem zuständigen Gericht oder einer zuständigen Verwaltungsbehörde für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen dieses Partnervertrages, die in vollem Umfang in Kraft und wirksam bleiben

    12.3. Der Auftragnehmer hat das Recht, die Tatsache, dass der Auftraggeber seine Software nutzt bzw. sein Kunde ist, öffentlich zu äußern und den Namen und das Logo des Auftraggebers für diesen Zweck in seinen Marketingmaterialien, auch im Internet auf seiner Webseite und/oder auf seinen Seiten in den sozialen Medien, zu nutzen. Jeder andere Gebrauch des Namens oder Logos des Auftraggebers bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers.

    12.4. Alle Mitteilungen unter diesem Vertrag bedürfen der Schriftform und werden mit erster Zustellung wirksam.

    12.5. Der Auftragnehmer kann Änderungen an diesen APARAVI Platform Terms vornehmen, wenn diese aufgrund geänderter Umstände, beispielsweise bei wesentlichen Änderungen der Gesetzgebung oder der Rechtsprechung, des relevanten Markt- und Geschäftsumfelds oder aufgrund technischer Entwicklungen notwendig werden und für den Auftraggeber zumutbar sind. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber in einem angemessenen Zeitraum, mindestens einen Monat, vor Inkrafttreten der Änderungen, über die Änderungen in elektronischer Form informieren. Der Auftraggeber ist berechtigt, solchen Änderungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Änderungsmitteilung zu widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs des Auftraggebers hat der Auftragnehmer das Recht, das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Widerspricht der Auftraggeber nicht, gilt seine Zustimmung nach Ablauf der oben genannten Fristen als erteilt. Auf die Dauer der Frist und auf die Bedeutung ihres ergebnislosen Ablaufs wird der Auftragnehmer bei der Ankündigung der Änderungen der APARAVI Platform Terms ausdrücklich hinweisen.

  1. Preamble

    APARAVI Software Europe GmbH, Baierbrunnerstr. 25, 81379 Munich, Germany (hereinafter referred to as "Contractor") provides the APARAVI Data Mastery Platform, a software solution enabling companies to find, protect, control and master unstructured data (hereinafter “APARAVI Platform” or “Software”).

    The use of the APARAVI Platform is subject to these APARAVI Platform Terms. The provision of the Software is agreed in one or more Order Forms, which together with these APARAVI Platform Terms constitute the contract between the Customer and the Contractor for the provision of the Software.

    The provision of supplemental services such as setup, installation, configuration, and other professional services ("Services") shall, if applicable, be governed by separate Service Terms.

  2. APARAVI Platform

    The APARAVI Platform enables the Customer to collect information on unstructured data from various sources, aggregate it centrally and visualize the results. The APARAVI Platform consists of the following components:

    • The “Data Layer”, consisting of
      • one (or more) "Collector", which is installed on a specific server, and collects information (index search results) about the data held there and transmits it to the Aggregator; and
      • one (or more) "Aggregator", which is installed in the Customer's IT infrastructure (behind the Customer’s firewall, “on premise” and/or in the Customer’s data centre and/or cloud infrastructure) and centrally stores the information; and
    • the "Presentation Layer", the cloud- and browser-based front-end or user interface that makes the indexed search results available.
  3. Rights of Use

    3.1. Subject to the full payment of the agreed remuneration, the Contractor shall grant the Customer the non-exclusive, non-transferable, worldwide right to use the Software for the intended use for the duration of the contract. The Customer may only use the Software within the scope of the contractual provisions. The Customer may use the Software only for its own purposes. Use for own purposes shall include the intended use of the Software for general business purposes of the Customer and the processing of the Customer's data. This does not include the use of the Software for and/or on behalf of third parties, for example as a service provider or any other use for and/or by third parties. The Customer shall be entitled to have the software used by its own employees or by third parties for its own purposes.

    3.2. The Customer shall be responsible for the use of the Software by its users and for all damage caused by negligent or intentional breaches of duty by its users.

    3.3. The Customer shall not receive any rights to the source code of the Software.

    3.4. The Customer shall have an exclusive right of use with respect to the specific analyses and work results that are created using the Software based on the Customer's data.

    3.5. Unless otherwise agreed, all rights to Software and services provided by the Contractor or developed under this Agreement shall belong solely to the Contractor. All rights to any kind of modification, development or improvement of the products or services made by the Customer shall also be the exclusive property of the Contractor.

    3.6. The Software may contain open source software components. The use of these components is exclusively subject to the corresponding terms of use of the open-source software components which are transmitted and/or referenced within the scope of the open source software components. No provision of these APARAVI Platform Terms shall affect the rights or obligations of Customer under the corresponding terms of use of the open source software components. In the event of contradictions or conflicting provisions of license terms of the open source software and the provisions of these APARAVI Platform Terms, the license terms of the open source software shall take precedence.

    3.7. The right to use the Software also extends to fixes, patches, developments and updates which the Contractor makes available to the Customer. The right to updates does not include the right to a right to use new/additional products and functionalities which are provided as a separate product/module.

    3.8. The Contractor shall provide the Software and documentation of the software in electronic form.

    3.9. Unless otherwise agreed or prescribed by mandatory law or applicable open source software terms of use, the Customer shall not be entitled

    1. to copy the Software beyond what is necessary for use in accordance with the contract, neither in whole nor in part;
    2. to modify, correct, adapt, translate, translate, improve the Software or otherwise make derived developments to the Software;
    3. to rent, lend, sell, license, transfer or otherwise make the Software available to third parties;
    4. to reverse engineer, decompile, disassemble or otherwise attempt to decipher the source code of the Software, either in whole or in part;
    5. circumvent or violate security devices or protection mechanisms contained in or used for the Software;
    6. to take measures that are suitable to cause damage to the Software or the servers of Contractor;
    7. remove, delete, erase, obliterate, modify, conceal, translate, combine, add to or otherwise alter any trademark, documentation, warranty, disclaimer of liability or other rights, such as intellectual property, signs, notices, markings or serial numbers, which are associated with the Software or documentation;
    8. to use the Software in a manner that violates applicable law and/or the rights of third parties;
    9. to use the Software for the purposes of benchmarking or competitive analysis of the Software, for the development, use or provision of a competing software product or competing services or for any other purpose that is detrimental to Contractor; and/or
    10. to use the Software for or in connection with the planning, construction, maintenance, operation or use of hazardous environments, systems or applications or other safety-critical applications or otherwise to use the Software in a manner that could lead to physical injury or serious damage to property.

    3.10. At the Contractor's request, the Customer shall enable the Contractor to verify the proper use of the Software, in particular whether the Customer is using the Software qualitatively and quantitatively within the scope of the right of use acquired by it. To this end, the Customer shall provide the Contractor with information, allow the Contractor to inspect relevant documents and records, and enable the Contractor or an expert appointed by the Contractor and acceptable to the Customer to inspect the hardware and software environment used. If the inspection reveals a not merely insignificant exceeding of the acquired right of use or any other not merely insignificant non-contractual use, the Customer shall bear the costs of the inspection, otherwise the Contractor shall bear the costs. If the Customer uses the Software to an extent that exceeds the acquired rights of use qualitatively (with regard to the type of permitted use) or quantitatively (with regard to the number of collectors and users or devices), the Customer shall immediately acquire the rights of use necessary for the permitted use.

  4. Obligations of the Customer

    4.1. The Customer shall support the Contractor in the provision of the contractual services to a reasonable extent. The Customer shall provide in advance, without being requested to do so, all cooperation services, information, data, files, materials which are necessary for the Contractor to fulfill its contractual obligations. If the Customer fails to cooperate sufficiently and/or causes delay, the Contractor shall not be obliged to fulfill the contractual obligations as long and as far as the Contractor is prevented from fulfilling the contractual obligations due to insufficient and/or delayed cooperation of the Customer. The Contractor shall inform the Customer of its insufficient or delayed cooperation and set a reasonable deadline for subsequent performance. If the Customer nevertheless fails to fulfill his obligations to cooperate, any resulting increases in remuneration, additional expenses (e.g. additional work, cancellation costs, travel expenses) and postponements of deadlines that cannot be avoided by the Contractor shall be borne by the Customer. After fruitless expiration of the grace period, the affected software or service shall be deemed to have been provided or rendered.

    4.2. The Customer shall be responsible for (i) adequate security processes, tools and controls for systems and networks interacting with the Software, (ii) maintaining alternative processes in case of lack of availability of the Software, (iii) determining whether the technical and organizational measures of data protection and data security provided by Contractor meet Customer's specific requirements; (iv) adequate internal training of users and provision of internal technical support; and (v) proper backup of all programs and data located on its system environment and of all data transferred to the Software and of all data and work results created with the Software upon commencement of use of the Software and at reasonable regular intervals thereafter.

  5. Warranties

    5.1. Contractor warrants that the Software shall be provided by Contractor free of defects and, if used as intended, shall essentially comply with the specifications stated in the documentation.

    5.2. Contractor warrants that the Customer’s use of the Software in compliance with these APARAVI Platform Terms does not infringe any third-party intellectual property rights.

    5.3. Technical data, specifications and performance data in public statements, in particular in advertising material, do not in any way represent contractual quality specifications for the Software.

    5.4. In the event of defects, the Customer's claims for defects are initially limited to subsequent performance. The Customer shall notify the Contractor in writing of any defects that occur with a description of the defect and request that the defect be remedied. In the event of proven defects, the Contractor shall provide warranty by means of subsequent performance in such a way that the Contractor makes the Software available or provides it again in a defect-free condition or rectifies the defect.

    5.5. If the subsequent performance finally fails after two attempts at subsequent performance, the Customer may terminate the affected contract or reduce the remuneration appropriately. The Contractor shall pay damages or compensation for futile expenditure due to a defect within the limits of liability as set out in these APARAVI Platform Terms.

  6. Provision of the Software

    6.1. Collector and Aggregator shall be made available for download. The presentation layer, the front end or user interface, is provided by the Contractor as Software as a Service (SaaS) for browser-based use.

    6.2. The operating systems, databases and data sources supported for the installation and the supported browsers can be found here: www.aparavi.com/company/support. The Customer shall provide a corresponding system environment for the operation of the Software.

    6.3. Unless otherwise agreed, Software shall not be subject to separate acceptance by the Customer but shall be deemed accepted as soon as the Software has been made available to the Customer. Software and other work results shall be deemed to have been handed over as soon as they have been made available to the Customer. If acceptance has been contractually agreed and the Customer has not complied with the time or test plan for acceptance or if there is no such test plan or time limit for tests and acceptance, Software shall be deemed to have been accepted ten working days after handover.

    6.4. The Contractor shall be entitled to use subcontractors or other vicarious agents (collectively referred to as "Subcontractors") to perform its contractual obligations. The Contractor shall ensure that subcontractors are bound by obligations regarding confidentiality and data protection in accordance with these APARAVI Platform Terms. The engagement of Subcontractors shall not affect the Contractor's contractual obligations to the Customer. The Contractor shall be liable for any poor performance of a subcontractor as for its own fault.

  7. Payment Terms

    Unless otherwise agreed, the Software shall be invoiced annually in advance. The Customer shall pay invoices within 30 days of the invoice date without discount or other deductions. Unless otherwise agreed, the indication of an order number or purchase order number on the invoice is not a prerequisite for the payment obligation. In the event of late payment, interest on arrears shall be due at the statutory rate.

    The prices quoted do not include VAT, sales tax or other taxes. These will be invoiced separately to the Customer, if applicable.

  8. Limitation of Liability

    8.1. The Contractor shall only be liable for slight negligence, both for its own conduct and for attributed conduct, insofar as essential contractual obligations (cardinal obligations) are violated. In this case the liability is limited to the contract-typical and foreseeable damage. Essential contractual obligations are those obligations whose breach jeopardizes the achievement of the purpose of the contract, whose fulfillment makes the proper execution of the contract possible in the first place and on whose compliance the Customer regularly relies.

    8.2. For the aforementioned cases of limited liability, the amount of such liability shall additionally be limited for each case of damage to the amount of the remuneration to be paid annually by the Customer (the remuneration that was paid or would have been paid by the Customer in the last 12 months prior to the occurrence of the damage or, if the contract had not yet been running for 12 months when the damage occurred, the average of the previous remuneration per month x12) and to twice the remuneration to be paid annually by the Customer for all cases of damage occurring in a contractual year.

    8.3. The Contractor shall only be liable for indirect and consequential damages as well as for lost profits, additional personnel costs, useless expenses and omitted savings, etc. in the event of intent and gross negligence.

    8.4. The limitations of liability shall not apply to claims due to intent and gross negligence, in the event of personal injury, in the event of fraudulent intent, insofar as the Product Liability Act applies, as well as for damages which fall within the scope of protection of an independent guarantee, quality or durability guarantee given by the Contractor, insofar as nothing to the contrary results from the respective guarantee agreement.

    8.5. If the Customer violates its obligation to properly back up data, the Contractor's liability for loss of data shall be limited to the amount of the damage that would have occurred even if the Customer had properly and regularly backed up the data.

  9. Confidentiality

    9.1. Each of the Parties undertakes to treat as confidential all information received within the framework of the contractual cooperation which (a) is marked as "confidential" or "secret" or with an equivalent reference or is verbally designated as confidential; (b) is to be regarded as confidential due to its content; or (c) is derived from confidential information which has been made available; exclusively for the purposes of the contractual cooperation, and to protect it from being disclosed to unauthorized third parties. This confidentiality obligation shall be imposed on all persons entrusted with the execution of this Agreement.

    9.2. Excluded from the confidentiality obligation is information which (a) is publicly accessible or subsequently became publicly accessible or was already known to the other party at the time of the conclusion of the contract; (b) was independently and autonomously developed by the other party; (c) was disclosed to the other party by a third party who is not subject to a confidentiality obligation, or (d) must be disclosed due to statutory provisions or official or court orders (in this case, the party concerned shall be informed thereof without undue delay).

  10. Data Protection

    10.1. In the context of the provisioning of the Software the Contractor is not processing personal data on behalf and on instruction of the Customer. The Software components Collector and Aggregator are installed at the Customer (behind the Customer's firewall) and the Contractor has no access to the information processed here. The Presentation Layer, the cloud- and browser-based front-end or user interface, allows the Customer to view the indexed search results in the Aggregator, but it does not provide access to file contents, only to the indexed search results. The Contractor also has no access to the indexed search results.

    10.2. The Contractor shall process the personal data of the contact persons at the Customer (surname, first name, contact details) for the performance of the contract (Art. 6 para. 1 lit. b) GDPR). With regard to the relevant data subject rights and other information obligations, reference is made to the Privacy Policy on the Contractor's website.

  11. Term

    11.1. The initial term of the respective Order Form shall be agreed in the respective Order Form. The term of an Order Form shall be extended in each case by the duration of the initial term, unless the respective Order Form is terminated in writing with a notice period of two calendar months to the end of the then respective term.

    11.2. Order Forms may be terminated by either party at any time in the event of a material breach of contract by the other party, unless such breach is cured within 30 days. This period shall commence from the date of delivery of written notice of the material breach.

    11.3. Each party may terminate an Order Form at any time without notice if the other party goes into liquidation or an insolvency petition is filed and not withdrawn within four weeks from the filing of the petition.

  12. Miscellaneous

    12.1. This contract is subject to German law. In the event of any conflicts arising from this contract, the parties undertake to first reach an amicable settlement. Should this not be possible, the parties agree already now on Munich as general place of jurisdiction.

    12.2. The Contractor shall have the right to publicly state the fact that the Customer uses the Software or is its customer and to use the Customer's name and logo for this purpose in its marketing materials, including on the Internet on its website and/or on its social media pages. Any other use of the Customer's name or logo shall require the Customer's prior consent.

    12.3. All notices under this Agreement shall be in writing and shall become effective upon first delivery.

    12.4. The Contractor may make changes to these APARAVI Platform Terms if these become necessary due to changed circumstances, for example in the event of significant changes in legislation or case law, the relevant market and business environment or due to technical developments and if the changes are reasonable for the Customer. The Contractor shall inform the Customer of the changes in electronic form within a reasonable period of time, at least one month, before the changes come into force. The Customer shall be entitled to object to such changes within 14 days after receipt of the change notification. In the event of an objection by the Customer, the Contractor shall have the right to terminate the contractual relationship extraordinarily without observing a notice period. If the Customer does not object, its consent shall be deemed to have been granted after expiry of the above-mentioned periods. The Contractor shall expressly point out the duration of the period and the significance of its expiry without result when announcing the changes to the APARAVI Platform Terms.

This English translation is for convenience only. In case of a discrepancy between the German and the English version, the German version shall prevail.